Annullierungsklage von Nokia Belgium und Sony Ericsson (Schweden)

Nach der Veröffentlichung eines Standpunktes des Staatsrates im belgischen Staatsblatt vom 23. März 2010 hat Auvibel zur Kenntnis genommen, dass die SA Nokia Belgium und die Gesellschaft nach schwedischem Recht Sony Ericsson Mobile Communications AB eine Annullierungsklage gegen den Königlichen Erlass vom 17. Dezember 2009 beim Staatsrat erhoben hatten.

Da die antragstellenden Parteien Auvibel keine Abschrift ihrer Klage zugestellt haben, ist uns der Inhalt der Klage bisher nicht bekannt.

Da es sich um eine Annullierungsklage handelt, hat diese keinerlei Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten, die sich aus Königlichen Erlasse ergeben, bis der Staatsrat eine Entscheidung getroffen hat.

Auvibel setzt folglich seinen Auftrag sowohl bei den Schuldnern (Einnahme) als auch bei den Empfangsberechtigten (Verteilung) fort.

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