Beschluss des Staatsrates im Rahmen der Aufhebungsberufungsklage von Nokia Belgium und Sony Ericsson.

Am 19. Februar 2010 hatten Nokia Belgium und Sony Ericsson eine Aufhebungsberufungsklage gegen den Königlichen Erlass vom 17. Dezember 2009 beim Staatsrat eingereicht.

Entsprechend unseren damaligen Ausführungen hatte diese Klage keinen Einfluss auf die Rechte und Pflichten nach diesem Königlichen Erlass, bevor nicht ein Beschluss seitens des Staatsrates ergangen wäre.

Der Staatsrat hat seinen Beschluss am 1. Dezember 2011 getroffen und die Klage von Nokia Belgium und Sony Ericsson abgewiesen.

Auvibel kann sich nur über diesen Beschluss freuen. Er bedeutet zwar keine Änderungen in der Praxis, bestätigt aber die Relevanz des Königlichen Erlasses vom 17. Dezember 2009 und der in diesem zum Ausdruck kommenden Auffassungen.

Urteil des Staatsrates vom 01. Dezember 2011

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