Entsprechend unseren damaligen Ausführungen hatte diese Klage keinen Einfluss auf die Rechte und Pflichten nach diesem Königlichen Erlass, bevor nicht ein Beschluss seitens des Staatsrates ergangen wäre.

Der Staatsrat hat seinen Beschluss am 1. Dezember 2011 getroffen und die Klage von Nokia Belgium und Sony Ericsson abgewiesen.

Auvibel kann sich nur über diesen Beschluss freuen. Er bedeutet zwar keine Änderungen in der Praxis, bestätigt aber die Relevanz des Königlichen Erlasses vom 17. Dezember 2009 und der in diesem zum Ausdruck kommenden Auffassungen.

Urteil des Staatsrates vom 01. Dezember 2011

Nach der Veröffentlichung des K.E. vom 17. Dezember 2009 sind uns zahlreiche Reaktionen zugekommen. Die beiden nachstehenden Texte sollen zur Vermeidung zahlreicher Irrtümer und Verwirrungen in den verbreiteten Informationen dienen.

• Allgemeine Vorstellung
• Häufig gestellte Fragen

K.E. vom 17. Dezember 2009 (Belgisches Staatsblatt vom 23. Dezember 2009)

Neue Gebühren finden ab dem 1. Februar 2010 Anwendung. Dies bedeutet, dass diese Gebühren, was die Einzelhändler angeht, für sämtliche Einkäufe gelten, die ab dem 1. Februar 2010 getätigt werden, und was die Großhändler anbelangt, für alle Verkäufe ab diesem Datum.

(Die Gebühren sind artikelweise ohne Mehrwertsteuer angegeben.)

Text des Königlichen Erlasses hier klicken

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass bestimmte Bestimmungen im Gesetz vom 10. Dezember 2009, welches mit Bezug auf das Statut und die Kontrolle von Gesellschaften, die sich mit der Verwaltung von Autoren befassen, das Gesetz vom 30. Juni 1994 mit Bezug auf die Autorenrechte und verwandten Rechte ändert, direkt die Verwaltung von Entschädigungen für private Kopien betrifft, siehe Artikel 3, 4 und 5 des Gesetze vom 10. Dezember 2009 (Belgisches Staatsblatt vom 23. Dezember 2009).

Gesetzestext hier klicken

Eine kurze Aufklärung bezüglich der Auvibel-Gebühr und ausländischer Webshops

Verbietet Auvibel ausländische Webshops?

Derzeit kursiert das Gerücht, dass Auvibel ausländischen Webshops den Verkauf von noch leeren Medien (CD, DVD,…) an belgische Endverbraucher untersagt.

Das stimmt ganz und gar nicht!

Auvibel möchte möglichst betonen, dass es keineswegs in der Absicht Auvibels liegt, das Feilbieten und den Verkauf von DVD-R und CD-R seitens ausländischer Webshops auf belgischem Hoheitsgebiet zu verhindern oder einzuschränken.

Mit der Verkaufseinstellungsforderung möchte Auvibel nur bewirken, dass das Feilbieten und der Verkauf unter Einhaltung der Autorenrechte stattfinden.

Dies bedeutet, dass ausländische Webshops die Träger auf ihren Websites feilbieten und dabei an die Adresse der belgischen Endverbraucher die Gebühr für den Eigengebrauch angeben und erklären, dass bei dem Verkauf dieser Träger an in Belgien wohnhafte Verbraucher in der Tat auch die Gebühr für den Eigengebrauch berechnet wird, sie den Verkauf dieser Träger rechtzeitig bei Auvibel melden und die Gebühr Auvibel bezahlen.

Statt diese Tätigkeiten zu behindern, hat Auvibel ein objektives Interesse daran, dass der Verkauf weitergeht, jedoch mit den erforderlichen und verpflichtenden Erklärungen.

Muss ich für jeden Träger eine Gebühr entrichten, auch wenn ich sie für meine eigenen Filme verwende?

Ja. Der Gesetzgeber hat bewusst (und auch aus praktischen Gründen) beschlossen, den Gebührenanspruch auf sämtliche Träger, die für die Wiedergabe und Reproduktion von Ton- und Bildwerken verwendet werden können, festzulegen, auch in dem Sonderfall, wo die Träger für das Kopieren von persönlichen Dokumenten bzw. nicht urheberrechtlich geschützten Werken verwendet werden.

Die Regierung gibt dazu den folgenden Grund an: “Die Anwendung des Pauschalgebührenerhebungsverfahrens bringt mit sich, dass die Gebühr von jedem entrichtet werden muss, folglich auch von denjenigen Verbrauchern, die keine versteckten Aufnahmen machen (unter anderem wenn die Videokassetten lediglich dazu dienen, ein Familienfest in Bild und Ton festzuhalten). Das Pauschalgebührenverfahren ist in der Praxis scheinbar das einzig mögliche.” (Gedr. St. Kamer, Bericht, 473/33-91/92, S. 266.)

Freizügigkeit der Waren in Europa?

Die Erhebung der Gebühr auf private Kopien in Belgien stellt keine Zuwiderhandlung gegen den Artikel 28 des EG-Vertrages, in dem es über die Maßnahmen im Hinblick auf mengenmäßige Beschränkungen geht, dar.

In einem Fall, der dem der privaten Kopien ähnelt (1), urteilte der Staatsrat am 2. Februar 2004 im Beschluss 127.673 wie folgt:

• Es ist nicht erwiesen, dass die fragliche Gebühr (2) sehr viel höher als die in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union verlangten Entschädigungen liegt.
• Die Gebühr finden Anwendung auf die auf den belgischen Markt gebrachten Waren oder einführte bzw. nicht eingeführte Güter. Dies hat sowohl rechtlich als auch faktisch keinen Einfluss auf den Handel nationaler Produkte oder von Produkten aus anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft.
• Die Gebühr kann schwerlich als eine Maßnahme betrachtet werden, die den Handel zwischen den EU-Mitgliedsländern direkt, tatsächlich oder möglicherweise behindern könnte im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

(1) Dieser Beschluss bezog sich auf die Entsch ädigung bzw. Gebühr für die Reprographie, die von Reprobel erhoben wurde. Die Entschädigung für private Kopien (Heimkopien), die Auvibel einnimmt, gründet in demselben Gesetz.
(2) Im vorliegenden Fall die Entschädigung bzw. Gebühr für Reprographien.

Die betreffenden Händler hatten in der Vergangenheit regelmäßig Blanko-Datenträger in die Niederlande eingeführt und u.a. auf Computermessen zum Kauf angeboten. Dabei weigerten sie sich jedoch trotz der Mahnungen Stichting de Thuiskopie hartnäckig, die gesetzlich vorgeschriebene Heimkopievergütung an Stichting de Thuiskopie abzuführen.

Im November 2004, auf der Computerbörse „HCC-Tage“ in Utrecht, hat der Steuer- und Wirtschaftsermittlungsdienst FIOD/ECD in enger Zusammenarbeit mit Stichting de Thuiskopie einen sehr bedeutenden Bestand unbeschriebener Träger, die die Händler dort zum Verkauf angeboten hatten, beschlagnahmt.

Im Anschluss an diese Beschlagnahme hat der Richter im Schnellverfahren von Den Haag im September 2005 die Händler dazu verurteilt, Stichting de Thuiskopie eine vollständige Bestandsaufnahme früher verhandelter Blankoträger zu unterbreiten. Außerdem wurde Ihnen gegen Androhung eines Bußgeldes untersagt, weitere Träger einzuführen, ohne die geschuldete Heimkopieentschädigung abzuführen.

Der Richter bestätigt nun dieses Urteil und hat darüber hinaus die in der Vergangenheit geschuldete Heimkopieentschädigung und die jeweiligen Bußgelder festgelegt. Darüber hinaus hat er bestimmt, dass die Belgier ein Zwangsgeld von € 10.000 täglich oder € 1.000 pro Träger zu zahlen hätten, wenn sie sich in Zukunft erneut schuldig machen würden.

Wenngleich dieses Urteil zugunsten der Stiftung „Thuiskopie“ ausfiel, wendet Auvibel in solchen Fällen die gleichen Grundsätze an.

Urtail vom 15. November 2006

Stichting de Thuiskopie

Die Aktionen von Auvibel dienen dazu, dem ungesetzlichen Verkauf unbeschriebener Datenträger Einhalt zu gebieten.

Auvibel hatte mehrere Klagen über bestimmte Händler erhalten, die auf der Messe unbeschriebene Träger verkaufen, ohne die jeweilige Entschädigung an Auvibel weiterzuleiten.

Ausgehend von den verkündeten Urteilssprüchen kann Auvibel sich auf verschiedene Rechtsgrundsätze, die auf ähnliche Situation übertragen werden können, berufen.

Alle Fragen sind jedoch noch nicht beantwortet worden, doch muss der Öffentlichkeit bewusst werden, dass Auvibel über die Ausarbeitung einer konsequenten Rechtsprechung ein wachsames Auge hält. Niemand zweifelt daran, dass diese Rechtsprechung mehr Licht in die eventuellen Gefahren des Kopierens von Ton- und Bildwerken bringen wird. Die Sanktionen sind nach dem Willen des Gesetzgebers nicht unerheblich.